Stand: 1. November 2023
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Auto Experten GmbH, Hauptstraße 123, 10115 Berlin (nachfolgend "Auto Experten" genannt) gegenüber ihren Kunden.
1.2 Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei denn, Auto Experten hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen Auto Experten und den Kunden haben stets Vorrang.
1.3 Die Geschäftsbeziehungen zwischen Auto Experten und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2.1 Die Präsentation von Dienstleistungen auf unserer Website stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Beauftragung einer Dienstleistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebotes versenden wir an den Kunden eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder nehmen die Leistung unmittelbar auf.
2.2 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Beauftragung sowie den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Auftragsbestätigung.
2.3 Auto Experten behält sich vor, Aufträge abzulehnen, wenn technische, betriebliche oder wirtschaftliche Gründe der Durchführung entgegenstehen.
3.1 Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preise. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Rechnungsbeträge sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit Zugang der Rechnung fällig und innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu bezahlen.
3.3 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Auto Experten berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.1 Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Auto Experten ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bestätigt worden sind.
4.2 Vereinbarte Termine sind vom Kunden einzuhalten. Bei Nichteinhaltung eines vereinbarten Termins ohne rechtzeitige Absage (mindestens 24 Stunden vor dem Termin) behält sich Auto Experten vor, eine Ausfallgebühr in Höhe von 30% des vereinbarten Leistungspreises zu berechnen.
4.3 Höhere Gewalt, behördliche Auflagen und sonstige von Auto Experten nicht verschuldete Umstände, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, verlängern die Liefer- und Leistungsfristen entsprechend.
5.1 Bei allen Kfz-Dienstleistungen bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
5.2 Für Mängel, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Nutzung des Fahrzeugs durch den Kunden nach Durchführung der Dienstleistung zurückzuführen sind, wird keine Gewährleistung übernommen.
5.3 Auto Experten haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
5.4 Darüber hinaus haftet Auto Experten bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und nur für vorhersehbare, vertragstypische Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
5.5 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
6.1 Bei Verbrauchern behält sich Auto Experten das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
6.2 Bei Unternehmern behält sich Auto Experten das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.
7.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Auto Experten GmbH, Hauptstraße 123, 10115 Berlin, Telefon: +49 30 1234567, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
7.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht oder erlischt bei folgenden Verträgen:
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung unserer Datenschutzerklärung und der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
10.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Vertragsverhältnissen und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen zwischen Auto Experten und dem Kunden ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz von Auto Experten in Berlin.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.